Gerichtsstreit um AfD-nahe Stiftung: Wird die Förderung für 2021 doch noch bewilligt?
Hans-Werner RöhrichtOVG prüft Förderung für AfD-nahes Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsstreit um AfD-nahe Stiftung: Wird die Förderung für 2021 doch noch bewilligt?
Der Rechtsstreit um die öffentliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, wird vor Gericht weitergeführt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Stiftung für das Jahr 2021 Anspruch auf staatliche Unterstützung hat. Eine endgültige Entscheidung liegt nun beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Der Fall ist das Ergebnis jahrelanger Debatten über die Förderregeln für parteinahe Stiftungen, die durch jüngste Gesetzesänderungen zusätzlich verkompliziert wurden. Die Stiftung hatte ursprünglich Fördermittel für die Jahre 2018 bis 2021 beantragt, beschränkte ihren Anspruch später jedoch auf das Jahr 2021. Das Bundesverwaltungsamt in Köln lehnte den Antrag ab mit der Begründung, die AfD habe nicht in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen Mandate errungen – eine damals geltende Voraussetzung. Die Stiftung zog daraufhin vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte zunächst die Ablehnung, ließ jedoch eine Berufung zu und verwies auf die grundsätzliche rechtliche Bedeutung des Falls. Nun muss das Oberverwaltungsgericht klären, ob die Stiftung nach den alten Regelungen Anspruch auf Förderung für 2021 hat. Eine mündliche Verhandlung fand am 10. März 2023 statt; der 15. Senat des Gerichts wird nach Beratung ein Urteil fällen. Der Fall bleibt vom Stiftungsfinanzierungsgesetz 2024 unberührt, da der Streit bereits vor dessen Inkrafttreten begann. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht 2023 frühere Förderungspraktiken für verfassungswidrig erklärt und damit eine Gesetzesreform angestoßen. Die politische Landschaft hat sich seit der ursprünglichen Klage verändert: Bei der Bundestagswahl 2025 verringerte sich die Zahl der Mandate von 736 auf 630 Sitze. Die CDU/CSU errang 208 Sitze, während die AfD, die in der vorherigen Legislaturperiode 83 Mandate hielt, unter der neuen Sitzverteilung nun Unsicherheit über ihre künftige Vertretung faces. Die Gerichtsentscheidung wird darüber bestimmen, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung rückwirkend öffentliche Mittel für 2021 erhält. Zudem wird das Urteil klären, wie frühere Förderkriterien auf parteinahe Stiftungen vor der Reform 2024 anzuwenden sind. Eine Entscheidung wird nach Abschluss der Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht erwartet.
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