Gericht stoppt BfV: AfD darf nicht als rechtsextrem eingestuft werden

AfD gewinnt Eilentscheidung gegen Einstufung als rechtsextrem - Gericht stoppt BfV: AfD darf nicht als rechtsextrem eingestuft werden

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD nicht als rechtsextrem einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht als rechtsextremistische Organisation einordnen. Ein Gerichtsurteil vom 26. Februar 2026 setzte die weniger als ein Jahr zuvor eingeführte Einstufung aus. Die Entscheidung fällt inmitten eines noch laufenden Rechtsstreits, den die Partei selbst angestrengt hat.

Das BfV hatte die AfD im Mai 2025 erstmals als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dies folgte auf jahrelange Beobachtungen und Vorwürfe verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der 2013 gegründeten Partei. Die Behörde argumentierte, dass bestimmte Strömungen und Äußerungen die Kriterien für Extremismus erfüllten.

Die AfD reichte umgehend Klage gegen diese Einordnung ein. Während das Hauptverfahren noch läuft, erließ das Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Verfügung. Die Richter ordneten am 26. Februar 2026 an, dass das BfV die Einstufung sowie deren öffentliche Bekanntgabe vorläufig aussetzen muss.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die AfD trotz extremistischer Tendenzen in Teilen der Partei keine klar verfassungsfeindliche Ausrichtung als Gesamtorganisation erkennen lasse. Diese Unterscheidung führte zur vorläufigen Aussetzung des Extremismus-Verdachts bis zu einem endgültigen Urteil.

Mit dem vorläufigen Beschluss darf das BfV die AfD derzeit nicht als extremistisch einordnen. Der Fall geht nun zurück ins Hauptverfahren, wo eine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einstufung fallen wird. Bis dahin bleibt die Partei offiziell nicht als rechtsextremistische Vereinigung eingestuft.