Kölner Initiative kämpft gegen diskriminierende Sicherheitspolitik und Überwachung

Kölner Initiative kämpft gegen diskriminierende Sicherheitspolitik und Überwachung

Neue Kampagne in Köln stellt sich gegen die jüngsten Sicherheitspolitiken der Stadt

Die Initiative "Sicherheit für Alle" wirft der Stadt vor, mit verstärkter Polizeipräsenz und Überwachung die eigentlichen Bedürfnisse der Gemeinschaft zu ignorieren. Stattdessen fordert sie einen Fokus auf soziale Unterstützung und lokale Zusammenarbeit, um nachhaltige Sicherheit zu schaffen.

2024 führte Köln den "Masterplan Kommunale Sicherheit" ein, der vor allem Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld ins Visier nimmt. Diese Viertel, oft als "Kriminalitätsschwerpunkte" abgestempelt, erleben vermehrte Polizeirazzien, insbesondere in Betrieben, die von Migrant:innen geführt werden. Aktivist:innen kritisieren, dass der Plan migrantische und obdachlose Bevölkerungsgruppen unfair stigmatisiere.

Bei einer jüngsten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Hanauer Anschlags zog die Kampagnensprecherin Cuso Ehrich beunruhigende Parallelen. Sie verwies darauf, wie Kölns Polizeistrategien jenen ähnelten, die nach dem rassistischen Anschlag in Hanau in der Kritik standen – wo systematische Diskriminierung und Gewalt mit institutionellem Versagen verknüpft wurden. Elia Lorber, ein weiteres Kampagnenmitglied, ergänzte, die lokale Politik ziele zunehmend darauf ab, migrantische und Arbeiter:innenviertel zu kontrollieren, statt die Ursachen von Unsicherheit zu bekämpfen.

Besonders aktiv ist die Initiative in Kalk, wo Anwohner:innen wachsende Frustration über die Überwachungsmaßnahmen äußern. Stadtweit sind mittlerweile rund 220 Festkameras im Einsatz, und Aktivist:innen warnen vor einer möglichen Einführung von KI-gestützter Gesichtserkennung. Ihr Alternativkonzept setzt auf soziale Sicherheit: Vertrauen und gemeindeeigene Ressourcen – nicht Kameras oder Polizeischikanen – schafften echte Sicherheit, so ihre Argumentation.

Sicherheit für Alle arbeitet direkt mit Anwohner:innen zusammen, um dieses Modell in der Praxis zu erproben. Sie bestehen darauf, dass die Anerkennung der spezifischen Herausforderungen im Viertel – und nicht mehr Überwachung – zu echtem Wandel führe.

Die Kampagne formiert sich zu einem Zeitpunkt, an dem Köln seine Überwachungsinfrastruktur und Polizeistrategien weiter ausbaut. Da seit 2015 keine klaren Daten zur Wirksamkeit der Kameras vorliegen, stellen Kritiker:innen infrage, ob diese Maßnahmen die Sicherheit überhaupt verbessern. Die Initiative setzt dem mit gemeindebasierten Lösungen ein alternatives Modell entgegen – besonders für Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld.