NRW verschärft Gesetze nach Gewalttaten durch psychisch Kranke – was sich jetzt ändert

NRW verschärft das Gesetz nach gewalttätigen Verbrechen durch psychisch Kranke - NRW verschärft Gesetze nach Gewalttaten durch psychisch Kranke – was sich jetzt ändert

Nordrhein-Westfalen verabschiedet neues Gesetz zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit nach Gewalttaten durch psychisch kranke Personen

Nach schweren Straftaten durch psychisch erkrankte Menschen hat Nordrhein-Westfalen ein neues Gesetz verabschiedet, um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Im Mittelpunkt stehen eine engere Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Behörden und Gerichten, um Risiken zu minimieren und Patienten nach ihrer Entlassung besser zu unterstützen.

Künftig sind Kliniken verpflichtet, alle relevanten Informationen über Patienten nach deren Entlassung an die sozialpsychiatrischen Dienste weiterzugeben. Dazu zählen Angaben zu Schulden, Wohnsituation und sozialer Eingliederung, um den Übergang in den Alltag zu erleichtern. Zudem wird der Austausch zwischen psychiatrischen Einrichtungen, staatlichen Stellen und Justizvollzugsanstalten über hochriskante Personen verbessert.

In allen 53 Kreisen des Landes werden nun kommunale psychiatrische Verbünde eingerichtet. Diese Teams sollen präventive Betreuung und Nachsorge für psychisch kranke Patienten ausbauen. Auch die Gerichte erhalten erweiterte Befugnisse: In Ausnahmefällen können sie eine notfallmäßige Unterbringung um bis zu 24 Stunden verlängern.

Urlaubsanträge von psychiatrischen Patienten unterliegen künftig strengeren Prüfungen. Gerichte dürfen Beurlaubungen zu Beginn einer Unterbringung nun ablehnen oder an Auflagen knüpfen. Zudem sind ausschließlich die Amtsgerichte für Entlassungsentscheidungen zuständig – eine Zentralisierung, die die Rechtssicherheit erhöhen soll.

Unklar bleibt, wie viele psychiatrische Kliniken in das verbesserte Risikomanagement-System eingebunden werden. Ziel der Reform ist es jedoch, Lücken in der Informationsweitergabe zwischen medizinischen und sicherheitsrelevanten Einrichtungen zu schließen.

Die Änderungen treten in den kommenden Monaten in Kraft. Dann werden auch die kommunalen psychiatrischen Teams flächendeckend in Nordrhein-Westfalen aktiv. Krankenhäuser und Gerichte müssen künftig strengere Verfahren bei der Betreuung gefährdeter psychisch kranker Patienten einhalten. Das Gesetz soll verhindern, dass vermeidbare Straftaten geschehen, und gleichzeitig sicherstellen, dass Patienten nach der Behandlung die nötige Unterstützung erhalten.